Chinas Abfallwirtschaft im Umschwung
Die chinesische Regierung hat in den letzten Jahren viele Reformen auf den Weg gebracht und auch die Abfallwirtschaft Chinas wird nun neu strukturiert und ein neues Mülltrennungssystem soll in allen Städten des Landes Einzug halten. In Shanghai ist die große Recycling-Unweltschutzkampagne bereits im Juli 2019 angelaufen und diesmal recht erfolgreich. Am 01. Oktober 2019 fand die Einführung des Systems in weiteren 40 Städten statt, darunter Ningbo und Xiamen. Bis 2025 soll das Mülltrennungssystem landesweit Gültigkeit besitzen und somit auch in den ländlichen Gegenden umgesetzt sein.
Pilotprojekt der Abfallwirtschaft erfolgreich gestartet
Shanghai zählt zu den größten Städten der Welt. In der bedeutendsten Industriestadt Chinas leben rund 23 Millionen Menschen, die entsprechend für ein hohes Müllaufkommen sorgen. Bisher lag der durchschnittliche Wert des Müllaufkommens der Stadt bei 22.000 Tonnen pro Tag. Im Zuge des 13. Fünfjahresplans des Ministeriums für Wohnungswesen und Städtebau, der 2016 startete, soll eine Mülltrennungsrate von über 90 Prozent erreicht werden. Damit dies gelingt, hat die chinesische Regierung über 38 Milliarden US-Dollar in die Abfallwirtschaft investiert, wovon 3,9 Milliarden US-Dollar für Müllsammlung und Transport eingeplant sind und 1,4 Milliarden US-Dollar in den Bau von Recycling- und Sortieranlagen investiert wurden.
Das neue System brachte den Menschen in Shanghai und nun auch in 40 weiteren Städten neue Mülltonnen. Getrennt wird nach vier neuen Kategorien: Nassmüll, Trockenmüll, recyclingfähiger Müll und Giftmüll. Um eine effektive Einführung zu erreichen, entwickelte die Stadt nicht nur eine Müll-App, sondern es wurden 30.000 „Müllansprechpartner“ geschult. Zudem wurde in Flyer, Kühlschrankmagneten, Aufkleber und Schilder investiert, die auf das neue Recyclingsystem aufmerksam machen.
In China wird aufgrund des umfangreichen Reformprogramms auch die Abfallwirtschaft zur Chefsache und so thematisiert Präsident Xi Jinping immer wieder die Mülltrennung und will erreichen, dass die Notwendigkeit der Müllsortierung der Bevölkerung bewusst wird. Die Reform der Müllwirtschaft soll das Lebensumfeld verbessern und die Ressourcen schonen. Erreicht werden soll dies nicht zuletzt durch ein entsprechendes Abfallmanagement und der Etablierung von langfristigen Mechanismen, so dass sich die Mülltrennung als gute Angewohnheit verbreitet und festigt und dadurch Recycling und Umweltschutz zur Selbstverständlichkeit wird.
Kontrollmechanismen und Anreize
Die Regierung setzt bei der Reform klar auf Kontrollmechanismen, damit die Bevölkerung das neue System wie gewünscht nutzt und sich keine Fehler beim Trennen des Mülls einschleichen. So sind in Mehrfamilienhäusern die Tonnen nicht einfach frei zugänglich, sondern ein Hausmeister oder Beauftragter kontrolliert, ob der Müll entsprechend getrennt ist und in der richtigen Tonne landet.
Das wie bisher Abfall vor das Haus gestellt wird und Müllsammler diesen abholen, gehört nun der Vergangenheit an. Dies sorgt durchaus für kontroverse Diskussionen, denn besonders ältere Müllsammler, die durch das Sammeln von Papier oder Metall Ihre Rente aufbesserten, verlieren jetzt ihre bisherige Einkommensquelle.
Es werden auch weitere Maßnahmen getestet, um das Ziel einer perfekten Sortierung zu erreichen. Schon heute werden in Teilen der Pilotstadt zusätzliche Extras getestet. Unter anderem geht es hier um personalisierte Mülltüten, die mit einem QR-Code versehen sind und somit direkt dem Haushalt zugeordnet werden können. Sollte die Trennung des Mülls nicht ordnungsgemäß erfolgen, dann kann die verantwortliche Person problemlos ermittelt und mit Konsequenzen belegt werden.
Vorstellbar ist zum Beispiel, dass das Sozialkreditsystem genutzt werden soll und es für eine falsche Abfallsortierung Minuspunkte gibt, was letztlich weitreichende Folgen haben kann. Schon heute kann ein Verstoß durch eine Privatperson mit einer Geldstrafe von bis zu 200 Yuan belegt werden.
Das Sozialkreditsystem in Kürze
Das Sozialkreditsystem soll zu einer besseren Gesellschaft führen. Zwar gibt es bereits in verschiedenen Bereichen eine Art Überwachung, jedoch sollen durch das Sozialkreditsystem die Daten nun in einem einzigen System zusammengeführt werden. Insgesamt laufen hierzu schon um die 40 Pilotprojekte im Land. Eine flächendeckende Einführung des Sozialkreditsystems ist bis 2020 vorgesehen.
Neben Minuspunkten können Bürger auch Pluspunkte sammeln. So bringt zum Beispiel eine ehrenamtliche Tätigkeit und positives Verhalten Pluspunkte, während eine nicht bezahlte Stromrechnung, falsche Mülltrennung oder andere Fehltritte Minuspunkte einbringen. Als Belohnung für gutes Verhalten, also viele Pluspunkte soll es zum Beispiel günstige Kredite geben.
Bürgern, deren Sozialkreditkonto hingegen viele Minuspunkte aufweist, könnte zum Beispiel der Zugang zu ausgewählten Schulen, der Kauf eines Flugtickets etc. verweigert werden. Bereits 2016 soll 6,7 Millionen Mal eine Strafe verhängt worden sein, so berichteten zumindest offizielle Staatsmedien.
So gibt es zum Beispiel eine App unter dem Namen „Ehrliches Shanghai“ mit der Bürger ihren Status abrufen können und so erfahren, ob sie ein sehr guter, guter, befriedigender, ausreichender oder schlechter Bürger laut ihres Sozialkreditscores sind.
Privatpersonen und Unternehmer gleichermaßen betroffen
Wer aktuell nach China reist, im Land lebt oder arbeitet, muss sich zwangsläufig mit den neuen Vorschriften zur Müllsortierung auseinandersetzen und sich von alten Gewohnheiten verabschieden.
Sobald man sich in einer der Städte befindet, in denen das neue System bereits greift, müssen die Regeln befolgt werden. Auch gegen Nicht-Bürger können die genannten Geldstrafen erhoben werden. Präsident Xi hat am 3. Juni 2019 eine Erklärung zur Bedeutung der Abfallsortierung abgegeben und es herrschen klare Richtlinien. So wurden die gewohnten Mülleimer in Gebäuden entfernt und es wurden entsprechende Sammelstellen mit den neuen Tonnen ausgestattet. Wer Müll entsorgen möchte, der kann dies in der Regel von 7:00 bis 10:00 und 17:00 bis 20:00 Uhr tun.
Auch für Unternehmen ist die neue Regelung bindend und entsprechend können diese mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden. So fallen ebenso für Convenience Stores und Hotels entsprechende Bußgelder an, wenn gegen die Richtlinien verstoßen wird.
Ein sehr wichtiger Punkt ist die Abfallvermeidung, was sich besonders auf Unternehmer auswirken kann, denn da das Ziel ist, die Bevölkerung zu sensibilisieren, Müll zu vermeiden und sich bevorzugt für Waren ohne bzw. mit wenig Verpackung zu entscheiden, müssen sich Unternehmer umstellen und ihre bisherigen Verpackungen überdenken, denn zukünftig wird der Umweltschutz klar forciert. Das Ziel ist gesteckt, weniger Müll erzeugen und den nicht zu vermeidenden Müll akkurat zu trennen und dem Recycling zuzuführen.
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